Warum sich die UWG gegründet hat
Themen, die uns alle in Willebadessen
betreffen - das sagen wir dazu...
Um sich selbst eine Meinung bilden zu können, muss man ALLE Informationen haben. Die Sachlage muss von mehreren Seiten ausgewogen beleuchtet werden und jedem muss die Gelgenheit gegeben werden, auch Nachteile zu erkennen und unbequeme Aspekte selbst zu beurteilen.
Sonst läuft man Gefahr, einseitiger Meinungsbildung zu unterliegen!
Nur so kann man richtige Entscheidungen treffen.
Sachorientiert. Lösungsorientiert. Bürgernah.
Transparenz ist für uns kein Wahlversprechen,
sondern unser Gründungsgrund!
Unser Ziel: Willebadessen neu denken!
Die UWG Willebadessen wird sich einsetzen für:
- Frühzeitige und echte Bürgerbeteiligung – transparent, verständlich und offen
- Sorgfältige Planung aller Projekte – mit realistischen Zeit- und Kostenrahmen
- Kritische Prüfung von Vorlagen – kein automatisches Abnicken
- Effiziente Haushaltsführung – Investitionen umsetzen statt verschleppen
- Erhalt von Naherholungs- und Wasserschutzgebieten – keine Opfer für Windindustrieinteressen
- Direkte Weitergabe der Akzeptanzabgabe von Windprojekten an die Bürger. Die Einnahmen dürfen nicht im allgemeinen Haushalt versacken, oder nach dem „Nasenfaktor“ verteilt werden.
Wir wollen Willebadessen aus der Hand eines politischen Monopols holen und den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen.
Keine Ausreden – besseres Handeln muss die Devise für die Zukunft sein.
Politisches Monopol und fehlende Bürgerbeteiligung
Kommunikation und Transparenz - Windenergie
Seit Jahrzehnten gibt es in Willebadessen eine faktische Vorherrschaft einer einzigen Partei.
Ein solches politisches Monopol birgt Risiken: Macht kann leichter missbraucht werden, Einzelinteressen treten in den Vordergrund, und der Wille der Bürger wird nicht ausreichend beachtet.
Beispiel: Windkraftplanung
- Entgegen der Hauptsatzung der Stadt wurde keine Bürgerversammlung einberufen, um etwa über Mindestabstände von 1000 m oder nur 720 m zu Wohnsiedlungen zu diskutieren.
- Die Bevölkerung blieb zum gößten Teil außen vor.
- Vorlagen umfassten hunderte Seiten, die ohne juristische oder fachliche Unterstützung kaum verständlich waren.
Behauptung Tatsache
„nur eine Kulisse für die Windindustrie wurde geplant“ tatsächlich wurde ein Baugebiet beschlossen
„nur 2fache Anlagenhöhe-Abstand ist rechtssicher“ in allen anderen Städten des Bezirks Detmold wird 1000 m Abstand eingehalten
„nur der Kreis kann die Umzingelung verhindern“ die Stadt hätte dies bei der Planung berücksichtigen müssen (so der Kreis)
Erst jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die seit Jahrzehnten dominierende Partei den Bürger, organisiert Veranstaltungen und verspricht mehr Kommunikation.
Wir meinen: Bürgerbeteiligung muss von Anfang an stattfinden – nicht nur, wenn es um Wahlstimmen geht. Dafür setzen wir uns ein.
Ja – wir wollen mitgestalten!
Wir wollen verhindern, dass es erneut passiert, was wir in jüngster Zeit erlebt haben:
Ein Haushaltsplan braucht drei Anläufe, um genehmigungsreif zu werden – und am Ende werden 70 geplante Investitionspositionen im Wert von rund 3 Millionen Euro ins nächste Jahr verschoben.
Von diesen 70 Fehlplanungen war nur eine das Feuerwehrgerätehaus. Geplanter Umbau: ein halbes Jahr – Realität: seit zwei Jahren außer Betrieb und kein Ende in Sicht.
Bürgerbeteiligung – jetzt melden sich Ratsmitglieder zu Wort, die künftig mehr Bürgerbeteiligung versprechen.
Doch es sind die gleichen, die in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass in Willebadessen die größte Entscheidung – das von der Stadt ausgewiesene Baugebiet für Windenergieanlagen - der letzten Jahre ohne eine einzige Einwohnerversammlung getroffen wurde.
Unsere Fragen an Sie:
- Hätten Sie für nur 720 Meter Abstand zur Wohnbebauung gestimmt, wenn 1000 Meter möglich gewesen wären?
- Hätten Sie für die Umzingelung von Dörfern gestimmt, wenn genau das in allen anderen Gemeinden des Regierungsbezirks verhindert wurde?
DAS ist die Realität um Löwen - "rechtssicher" aus dem Geodatenportal vom Kreis Höxter - maßstabsgetreu!
Haushaltschaos und Investitionsstau
Haushaltsführung zukünftig solide gestalten.
Für den Haushalt 2024 wurden drei Anläufe gebraucht– zweimal beschloss der Rat die vorgelegten, fehlerhaften Haushaltspläne.
Hintergrund: massive Personalfluktuation - lt. Landesprüfungsanstalt hat Willebadessen die höchste Fluktuation in ganz NRW.
Folgen:
- 70 beschlossene Investitionsvorhaben aus 2024 wurden nicht planmäßig umgesetzt
- Dazu zählen das Feuerwehrgerätehaus und viele wichtige Infrastrukturprojekte
- wie das Projekt Rickebach - Hochwasserschutz
- 3 Mio. € an geplanten Investitionsmitteln blieben ungenutzt
- Laut Prüfbericht liegt Willebadessen bei der Planungsqualität im unteren Bereich vergleichbarer Kommunen
Wir als UWG werden Wert darauf legen, dass die Personalpolitik wieder so gestaltet wird, dass sich die Fluktuation reduziert und wieder für mehr Verlässlichkeit gesorgt wird.
Wir werden desweiteren dafür sorgen, dass bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte mit mehr Sorgfalt gearbeitet wird.
Große Projekte werden wir prüfen, damit Budgetüberschreitung in der Größenordnung wie in der Vergangenheit nicht mehr passieren.
Die Verantwortung setzt schon bei der Planung ein!
Wir werden dafür sorgen, dass Erträge aus der Windindustrie den Bürgern zugute kommen und nicht im allgemeinen Haushalt eingesetzt werden.
Bürgerdialog – Gemeinsam Zukunft gestalten
Reden miteinander
Der Bürgerdialog ist ein zentrales Instrument demokratischer Teilhabe. Er bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinungen, Ideen und Anliegen aktiv einzubringen – direkt, offen und auf Augenhöhe.
In einer Zeit großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Veränderungen ist es wichtiger denn je, miteinander im Gespräch zu bleiben. Nur durch den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft können tragfähige Entscheidungen getroffen werden, die breite Akzeptanz finden.
Ziele des Bürgerdialogs:
Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse fördern
Vertrauen zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Entscheidungsträgern stärken
Anregungen und Kritik frühzeitig aufnehmen
Gemeinsame Lösungen für lokale und überregionale Herausforderungen entwickeln
Wie funktioniert der Bürgerdialog?
In Form von öffentlichen Veranstaltungen, digitalen Formaten, Diskussionsrunden oder Workshops kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Dabei geht es nicht nur um das Zuhören – sondern auch darum, ernsthaft zuzuhören und konkrete Impulse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich zu beteiligen. Bringt eure Perspektiven ein und helft mit, unsere Gemeinschaft aktiv mitzugestalten.
Wohn- und Pflegeangebote im Alter weiterdenken
Für ein lebenswertes Willebadessen im Alter
Die UWG Willebadessen setzt sich aktiv dafür ein, dass ein selbstbestimmtes Leben im Alter – sowohl im betreuten Wohnen als auch in der stationären Pflege – nicht allein auf den Stadtteil Willebadessen beschränkt bleibt. Auch in weiteren Ortsteilen müssen künftig entsprechende Angebote geschaffen und ausgebaut werden.
Wir werden uns gezielt darum bemühen, Investitionen und geeignete Investoren zu gewinnen, um den Bedarf an altersgerechtem Wohnen und Pflegeplätzen wohnortnah zu decken. Dabei legen wir besonderen Wert auf barrierefreies Bauen – bei neuen Bauprojekten ebenso wie bei Sanierungen im Bestand.
Altersgerechtes Wohnen ist eine zentrale Herausforderung des demografischen Wandels. Die Stadt muss hier vorausschauend handeln, um auch künftig Lebensqualität im ländlichen Raum sicherzustellen.
Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Willebadessen
Mit jungen Menschen für junge Menschen
Die UWG Willebadessen setzt sich für die Schaffung einer Jugendbegegnungsstätte in Willebadessen ein. Der Bedarf an einem zentralen und niedrigschwelligen Treffpunkt für Jugendliche ist seit Jahren erkennbar. Bisher fehlt im Ort eine geeignete Einrichtung, die Jugendlichen außerhalb schulischer oder familiärer Strukturen einen geschützten Raum für Begegnung, Austausch und Freizeitgestaltung bietet.
Eine solche Begegnungsstätte soll die Möglichkeit schaffen, eigenverantwortlich organisierte Aktivitäten durchzuführen, soziale Kompetenzen zu stärken und die Identifikation junger Menschen mit ihrem Wohnort zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines dauerhaft nutzbaren Angebots, das sowohl offene Treffmöglichkeiten als auch projektbezogene Freizeit- und Beteiligungsangebote umfasst.
Die Umsetzung sollte in enger Abstimmung mit der kommunalen Jugendpflege, Trägern der offenen Jugendarbeit sowie den Jugendlichen selbst erfolgen. Eine bedarfsgerechte Planung und ein tragfähiges Betriebskonzept sind hierfür unerlässlich. Die Nutzung bestehender Gebäude oder leerstehender Räumlichkeiten im Stadtgebiet ist zu prüfen, um Kosten zu minimieren und Synergien zu nutzen.
Wir betrachten die Jugendbegegnungsstätte als langfristige Investition in soziale Infrastruktur und ländliche Entwicklung. Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Lebensqualität in Willebadessen leisten und dem demografischen Wandel aktiv begegnen.
Fehlplanung beim Feuerwehrgerätehaus
Die Feuerwehr ist der Leidtragende
Die Renovierung des Feuerwehrgerätehauses ist ein Beispiel für misslungene Planung:
- Geplant: 6 Monate Bauzeit, 550.000 € Kosten
- Realität: bisher über 2 Jahre Bauzeit, ca. 2 Mio. € Kosten – Ende ungewiss
- Seit Beginn der Arbeiten kann die Feuerwehr das Gebäude nicht nutzen und muss improvisieren
- Selbst nach Fertigstellung wird das Gerätehaus den Anforderungen einer modernen Feuerwehr nur bedingt entsprechen
Ein Neubau wäre vermutlich nur unwesentlich teurer gewesen und hätte den Bedarf der Feuerwehr besser abgedeckt und die Folgekosten wären geringer. In Brakel kostet der Neubau 2,7 Mio Euro, dieser Betrag wurde auch bei uns vom Architekten für einen Neubau angegeben.
Grundsteuer
Überprüfung der Fakten
Bei der Grundsteuer, die aufkommensneutral angepasst werden musste/sollte, ist es für viele von uns zu empfindlichen, zum Teil drastischen Anstiegen bei der Besteuerung unserer Häuser gekommen.
So wurde der Grundsteuer Hebesatz auf bewohnte Häuser von 511 % auf 663 % angehoben. Für viele Bürger bedeutet dies eine Mehrbelastung von mehr als 100 € im Jahr.
Wir werden die Systematik der Grundsteuererhebung überprüfen.
Beispielsweise hat die Stadt Borgentreich eine Differenzierung innerhalb der Grundsteuer B nach bebauten, bewohnten Grundstücken und Grundstücken, die nicht bebaut sind vorgenommen. Diese Differenzierung führte in Borgentreich dazu, dass die Grundsteuer B für bewohnte Häuser lediglich auf 501 % angepasst wurde.